Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 8 K 8051/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 8 K 8051/08
- BFH, 10.06.2010 - IX B 233/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 8 K 8051/08
Sie sind in der Regel der Besteuerung nicht zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vergleiche: BFH, Urteil vom 28. Juni 2002 - IX R 68/99, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 199, 380, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2002, 699, m.w.N.).Erst das Ergebnis dieser der Tatsachenfeststellung zuzuordnenden Indizienwürdigung ermöglicht die nachfolgende rechtliche Subsumtion, ob es sich bei den Aufwendungen des Steuerpflichtigen um nicht abziehbare Privatausgaben (§ 12 EStG ) oder aber um Werbungskosten (§ 9 EStG ) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG ) handelt (siehe BFH, Urteil vom 28. Juni 2002 - IX R 68/99, a.a.O.).
Bei Dauerschuldverhältnissen kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen außerdem die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden (siehe BFH, Urteil vom 28. Juni 2002 - IX R 68/99, a.a.O., m.w.N.).
- BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07
Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 8 K 8051/08
Die Kläger können auch nicht mit ihrem Hinweis durchdringen, die Einkünfteerzielungsabsicht dürfe bei einer auf Dauer angelegten Vermietung nur ausnahmsweise geprüft werden (zum Beispiel: BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX R 7/07, BFHE 218, 160 , BStBl. II 2007, 873). - BFH, 25.07.2000 - IX R 6/97
Mietvertrag mit Angehörigen
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 8 K 8051/08
Die Kläger können sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 25. Juli 2000 - IX R 6/97, BFH/NV 2001, 305 , berufen.